Putin kritisiert seinen eigenen Apparat

Immer noch führten sich russische Beamte als geschlossene Kaste auf, die ihren Staatsdienst als Einnahmequelle betrachteten, sagte Putin. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 muss der russische Präsident mit schwindender Zustimmung kämpfen. Er widmete den Bericht zur Lage der Nation vor allem der Innenpolitik.

Die wichtigste politisch-ideologische Aufgabe ist die Entwicklung Russlands als demokratischer Staat, sagte er. Die Bürgerrechte seien für die Gesellschaft und die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend. Für Lehrer, Ärzte und Soldaten kündigte Putin Gehaltserhöhungen an.

Der Präsident äusserte in der Rede keine Selbstkritik. Er ging aber auf von ihm eingeleitete Fehlentwicklungen bei der übermässigen Kontrolle von Staat und Gesellschaft ein. Im Parlament müssten der Opposition mehr Rechte gewährt werden, sagte Putin weiter.

Bekämpfung der Kriminalität neu organisieren

Auch die Bekämpfung der Kriminalität durch die Polizei müsse völlig neu organisiert werden. Der Einsatz gegen den Terror sei nicht effektiv genug. Im vergangenen Jahr war Russland mit dem Geiseldrama in Beslan von einer der schlimmsten Terrorwelle seiner Geschichte heimgesucht worden.

Als wirtschaftspolitische Impulse verkündete Putin eine Amnestie für Fluchtkapital und die Verkürzung der Anfechtungsfrist bei Privatisierungen von zehn auf drei Jahre.

Russland brauche Ruhe an den Grenzen, um seine inneren Probleme lösen zu können, war Putins einzige Bemerkung zur Aussenpolitik.

rr (Quelle: sda)

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