Vor Parlamentswahlen schafft Russland Parteien ab

Nach dem 2006 in Kraft getretenen Parteiengesetz stünden 15 Parteien vor dem Aus per Gerichtsbeschluss, sagte Behördenchef Sergej Mowtschan der Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» in Moskau. 17 Parteien hätten die Registrierung erfolgreich durchlaufen.

Von der Schliessung bedroht sind nach früheren Medienberichten auch die Sozialdemokratische Partei, gegründet vom sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow, und die Republikanische Partei des oppositionellen Abgeordneten Wladimir Ryschkow.

Ryschkow kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, sollte der Oberste Gerichtshof Russlands die Parteien tatsächlich verbieten. Die Mehrheitspartei Geeintes Russland begrüsste die Ankündigung der Registrierungsbehörde.

Bei der Dumawahl im Dezember dieses Jahres können die russischen Wähler zudem erstmals nicht mehr über Direktkandidaten entscheiden. Damit werden alle Abgeordneten nur noch über Parteilisten bestimmt. Die Hürde für den Einzug ins Parlament wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht.

dl (Quelle: sda)

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