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Donnerstag, 19. Mai 2005 / 13:50:25Putin verschärft WahlgesetzMoskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine Verschärfung des Wahlgesetzes besiegelt. Er unterzeichnete ein Gesetz zur Abschaffung der Direktmandate bei der nächsten Parlamentswahl 2007. Das teilte der Kreml in Moskau mit.Zuvor hatten auch die beiden Kammern des Parlaments dafür gestimmt, dass in Zukunft alle 450 Sitze in der Duma an Parteilisten vergeben werden. Die bisherigen 225 Direktmandate, über die auch unabhängige Abgeordnete in die Duma gekommen waren, wurden abgeschafft. Als weitere Verschärfung wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von fünf auf sieben Prozent erhöht. Die vom Kreml kontrollierte Partei Geeintes Russland hält eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma. Nach dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Todesopfern im September 2004 erklärte Putin, im Kampf gegen den Terror müsse die Kontrolle des Zentrums über die politischen Strukturen Russlands ausgebaut werden. Deshalb schaffte er auch die Direktwahl der örtlichen Gouverneure ab.
fest (Quelle: sda)
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