EU-Verträge: Zusammenhang relativiert

Er teilt die strikte Interpretation der Kommission nicht. Es sei Aufgabe des Ministerrates und nicht der Kommission, zu entscheiden, ob ein Vertrag wie der Schengener Vertrag in Kraft trete oder nicht, sagte Frieden gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Gemäss dem EDA-Sprecher Alessandro Del Prete hatte am Dienstagabend ein Telefongespräch zwischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Frieden stattgefunden. Inhaltliche Informationen wollte er keine bekannt geben.

Entscheidung beim Schweizer Volk

Frieden sagte, Luxemburg habe sich als Ratsvorsitz dafür eingesetzt, dass wir einen oder mehrere gute Verträge mit der Schweiz haben. Es sei am Schweizer Volk zu entscheiden, ob es den einen oder den anderen oder beide Verträge annimmt.

Dann werde die EU die Ratifizierungsprozedur auf ihrer Seite weiterführen. Es wird für einige Mitgliedstaaten natürlich schwieriger, die definitive Zustimmung zu den Verträgen zu geben, falls hier zwei Kategorien von EU-Bürgern geschaffen werden. Aber ich glaube, man sollte hier nichts hineinreden, was nicht in den Verträgen steht, erklärte Frieden.

Unterschiedliche Regelungen

Es gebe in der EU bereits heute unterschiedliche Regelungen bei Schengen und auch habe nicht jeder der Arbeitnehmer Freizügigkeit. Einfacher wäre es, wenn alle gleich behandelt würden, aber das braucht manchmal Zeit und man muss politisch praktische Probleme lösen, wenn sie sich stellen.

Mit dem Hammer auf die Leute loszugehen, bringt nichts, und schon gar nicht mit Freunden wie den Schweizern, das haben wir auch als Luxemburger beim Zinsbesteuerungsdossier gesagt und deshalb haben wir dort ein gutes Resultat bekommen. Das Gleiche müssen wir hier herbeiführen, ergänzte Frieden.

bert (Quelle: sda)

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