Rickli: Fehlbare Gutachter müssen Verantwortung übernehmen

Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger, Vizepräsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), spricht sich in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» für einheitliche Standards bei der Betreuung und Beurteilung gemeingefährlicher Straftäter aus.

Die drei Strafvollzugskonkordate in der Schweiz müssten zusammengelegt werden. Zudem sollten Freigänge nur noch in Begleitung von Männern erfolgen, meint Villiger. Die KKJPD habe im Hinblick auf einheitliche Standards bereits die Weichen gestellt und den Ausschuss damit beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten.

Grundsätzlich sei das Strafmass zu lasch und die Richter zögerten, Verwahrungen auszusprechen, sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Und am Schluss wolle bei einem Vorfall, wie jenem in Genf, niemand die Verantwortung tragen.

Rickli: Gefährliche Gewaltverbrecher dürfen nicht auf freien Fuss gesetzt werden

Rickli könnte sich vorstellen, dass künftig fehlbare Gutachter und Richter wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden könnten. Es könne nicht sein, dass niemand die Verantwortung trage, wenn gefährliche Gewalt- und Sexualverbrecher fahrlässig auf freien Fuss gesetzt werden.

Anita Chaaban, die 2004 mit der Verwahrungsinitiative einen Erfolg feierte, kündigt in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sowie gegenüber der «Schweiz am Sonntag» Pläne für eine neue Initiative an. Es brauche ein zentrales Täterregister, in dem die Fälle auch nach 15, 20 Jahren nicht gelöscht würden. Darin sollen die Gutachten, die Namen der Gutachter, die Urteilsbegründungen und die Namen der Richter stehen.

dap (Quelle: sda)

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