Schlechtes EU-Zeugnis für Sofia und Bukarest

Seit die beiden Länder 2007 als jüngste Mitglieder zur Europäischen Union gestossen sind, erstellt die EU-Kommission jedes Jahr die so genannten Fortschrittsberichte. Dabei geht es vor allem darum, dass der Reformprozess in Bulgarien und Rumänien begleitet und unterstützt werden kann.

«Die beiden Länder haben Fortschritte gemacht», sagte Kommissionssprecher Mark Gray am Mittwoch vor den Medien in Brüssel. Eine weitere Überwachung sei aber nötig.

Bomben und Mängel in Bulgarien

Vor der Veröffentlichung des Berichts waren am Dienstag in Sofia vor den Büros zweier bulgarischer Oppositionsparteien zwei Bomben explodiert.

Ministerpräsident Bojko Borissow äusserte Zweifel, ob die Explosionen den beiden Parteien gegolten haben oder nicht eher der Regierung, dem Staat und dem Volk. Die Täter würden sich mit Sprengstoffen auskennen und verfolgten offenbar genau den Zeitplan in Brüssel, sagte er laut internationalen Nachrichtenagenturen.

Bulgarien müsse die Verlässlichkeit von Polizei und Justiz verbessern, sagte Gray in Brüssel. Bei der Ernennung von Richtern mangle es an Transparenz und auch Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Richterstand seien bisher nicht geklärt worden.

Die Gerichtspraxis zeige noch grosse Mängel auf. So sei es in letzter Zeit zu einer Reihe von Freisprüchen in grossen Korruptions-Fällen gekommen.

Sowohl Bulgarien wie Rumänien hätten zwar seit ihrem EU-Beitritt praktisch alle nötigen Gesetze verabschiedet. Jetzt gehe es aber um die Umsetzung der Gesetzestexte, erklärte Gray. Das Bekenntnis zum Rechtsstaat «sollte jetzt noch in konkrete Tatsachen münden».

Rumänien mit Fortschritten

Rumänien habe diesbezüglich «wesentliche Schritte» gerade für mehr Effizienz in Rechtsverfahren unternommen. Priorität müsse aber auch hier die Bekämpfung der Korruption haben. Dazu brauche es eine Anti-Korruptionsstrategie.

Damit wichtige Korruptionsfälle nicht verjährten, seien zudem dringend verfahrens-beschleunigende Massnahmen nötig. Dazu brauche es einige Umstrukturierungen im Justizwesen und auch ein Verfahren für das Einziehen von Geldern.

bert (Quelle: sda)

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