Korruption: EU stoppt Finanzhilfen

Der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen komme in Bulgarien, seit dem 1. Januar 2007 EU-Mitglied, nicht vorwärts, begründete die EU-Kommission in Brüssel die Sanktionen. Es gebe immer noch kaum Anhaltspunkte dafür, dass das von der Regierung in Sofia eingeführte System «ordentlich funktioniert».

Die EU-Kommission fror nach eigenen Angaben bislang insgesamt etwa 800 Millionen Euro ein. Betroffen sind etwa Strassenbauprojekte und Agrarsubventionen. Dabei geht es um Mittel aus der Phase vor Bulgariens EU-Beitritt, die noch nicht ausgegeben wurden.

EU fordert Reformen von Sofia

«Die unzureichende Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Handhabung der öffentlichen Auftragsvergabe aus EU-Mitteln stellen ein gravierendes Problem dar», heisst es im Bericht. «Zu diesen Problemen allgemein schwacher Verwaltungs- und Justizkapazitäten kommen Korruption auf hoher Ebene und organisierte Kriminalität noch erschwerend hinzu.»

Ein Teil des Geldes verliert Sofia noch in diesem Jahr definitiv, wenn die Regierung das Steuer nicht herumreisst. Gefordert würden «glaubwürdige Korrekturmassnahmen struktureller Art sowie eine tiefgreifende Strukturreform», sagte der Chefsprecher der EU-Kommission. Schliesslich gehe es hier um Steuergelder.

Die EU hatte Bulgarien wie auch Rumänien schon im vergangenen Jahr mit dem Aussetzen von Fördermitteln gedroht, wenn der Kampf gegen die Korruption nicht verbessert werde. Rumänien wurde nun zwar nicht bestraft, doch Brüssel mahnte auch hier energischere Fortschritte an.

tri (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: