Schengenbeitritte nur unter Vorlagen

Eine «politische Evaluierung steht uns noch bevor», sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Vor allem bezüglich Korruption, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit müsse sich die Situation in den beiden Ländern «normalisieren».

Vom Anti-Korruptionsbericht der Kommissionsexperten wird laut Friedrich abhängen, wie es weiter gehen soll. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf den ausstehenden Bericht.

Voraussichtlich im September würden sich dann die Innenminister mit einem möglichen Beitrittstermin für die beiden jüngsten EU-Länder zum Schengen-Raum befassen. Ein Vorschlag von Polen und Deutschland sieht einen schrittweisen Schengen-Beitritt vor, ähnlich wie es bei der Schweiz 2008/2009 der Fall war.

Sommaruga will Missbräuche erörtern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte vor Beginn des Gemischten Schengen-Ausschusses in Luxemburg, die Schweiz sei sicher dafür, dass Rumänien und Bulgarien Schengen beitreten könnten. Aber man sei sich bewusst, dass es dazu im Moment unter den Schengen-Staaten noch verschiedene Meinungen gebe.

«Wir haben eine volle Traktandenliste», erklärte Sommaruga mit Blick auf die zahlreichen weiteren Migrations- und Visa-Themen im Ausschuss. So soll der Überwachungsmechanismus diskutiert werden, der seit der Visa-Befreiung für verschiedene Balkanstaaten eingeführt wurde.

Sie wolle sich mit den Kollegen auch über die Missbräuche im Zusammenhang mit der Visa-Liberalisierung austauschen. Zu ersten Problemen war es Ende 2009 gekommen, als viele Personen aus Serbien, Mazedonien und Montenegro in Schengen-Ländern vermehrt Asylanträge stellten und untertauchten.

bert (Quelle: sda)

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