Dienstag, 27. April 2010 / 07:13:17
USA liefert Ex-Machthaber Noriega an Frankreich aus
Washington/Paris - Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega nach rund 20 Jahren in Haft in Florida an Frankreich ausgeliefert. Die Pariser Justiz will dem Ex-General, der mittlerweile in den Siebzigern ist, wegen Geldwäsche den Prozess machen.
Eine Air-France-Maschine mit dem Ex-Diktator landete auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Noriega sollte wenig später einem Haftrichter vorgeführt werden. Fernsehbilder zeigten einen gebrechlich wirkenden Mann mit Hut, der von einem Begleiter beim Gehen gestützt wurde.
Das Gericht lehnte am Abend einen Antrag auf sofortige Haftentlassung Noriegas ab. Damit muss der frühere Diktator vorerst in Paris in Haft bleiben, bis über eine eventuelle Neuverhandlung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden worden ist.
Erst kurz vor dem Abflug in Miami hatte die US-Regierung in Washington bekanntgegeben, dass Aussenministerin Hillary Clinton die Anordnung zur Auslieferung unterzeichnet habe. Noriega hatte sich seit 2007 erbittert dagegen gewehrt.
Zur zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden
Der 75-jährige Ex-Machthaber Panamas war 1999 in Frankreich in mehreren Anklagepunkten wegen Geldwäsche in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die französische Justiz beschuldigt ihn, in den 80er Jahren rund 3,15 Millionen Dollar aus Drogengeschäften auf Konten französischer Banken gewaschen zu haben. Sie will zudem ein neues Verfahren gegen Noriega eröffnen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine weitere lange Haftstrafe.
Blieb in US-Gewahrsam
In den USA sass Noriega wegen Drogenhandels im Gefängnis. 1989 hatte der damalige US-Präsident George Bush Senior eine Panama-Invasion angeordnet, um den Diktator gefangen zu nehmen. Nach Ablauf der Haftstrafe wegen Drogendelikten blieb er wegen des juristischen Streits um seine Auslieferung in US-Gewahrsam.
Noriegas französischer Anwalt Yves Leberquier kritisierte die Auslieferung. Er beruft sich dabei auf Verjährungsfristen. Zudem geniesse Noriega als ehemaliger Staatschef Immunität und habe den Status eines «Kriegsgefangenen». Deswegen dürfe er nicht in ein normales französisches Gefängnis kommen.
fest (Quelle: sda)
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