«Abzocker-Initiative ist zum Birchermüesli geworden»

Das Abrücken von der Initiative zugunsten des mit Christoph Blocher ausgearbeiteten Gegenvorschlags verstand Thomas Minder als Signal an Bundesbern. Denn die Parteien sollten die Abzocker-Initiative nicht für ihren Wahlkampf missbrauchen, sondern Sachpolitik machen.

Die Einigungslösung sei inhaltlich gut und liege auch auf dem Gedankengut der SP - umso mehr überrascht Minder, dass daraus jetzt nur noch «ein Birchermüesli» aus Partei- und Wahlpolitik geworden ist.

Angst vor der Zerfleischung

Es ist wohl die schiere Angst, dass seine Initiative auf der Zielgeraden abgeschossen werden könnte, die Thomas Minder in die Arme der SVP getrieben hat, fasst «Tagesanzeiger.ch/Newsnetz» Minders Position treffend zusammen. Wenn die Initiative mit einem Gegenvorschlag vors Volk komme, dann würden die Stimmbürger den Gegenvorschlag annehmen, so Minder.

In der Diskussion war sich die Runde im Grunde einig, dass Exzesse künftig verhindert werden müssen. Darüber, wann ein Gehalt exzessiv ist, kam man aber nicht überein. Auch in anderen Punkten dominierte ein parteipolitisches Hickhack. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher machte ein Defizit in der Aufsicht des Managements von grossen börsenkotierten Unternehmen aus. Seiner Ansicht nach wollten die Parlamentarier nicht handeln und die Gesetze regeln.

Starke Aufsicht

Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, sagte, dass er die Bekämpfung des Missbrauchs im Management schon immer als wichtig erachtet habe. Die economiesuisse habe ein Interesse daran, dass eine starke Aufsicht der Firmen existiert.

Die Abzocker-Initiative sei «wie eine Operation am Herzen der Schweizer Wirtschaftsverfassung», meinte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof und erklärte, dass diese den Schweizer Wirtschaftsstandort gefährde.

Kind nicht mit dem Bade ausschütten

«Herr Minder hat einen empfindlichen Nerv getroffen», erklärte dagegen Rolf Soiron, Präsident von Avenir Suisse. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sei nicht mehr gewillt, die Abzockerei von Managern zu dulden. Er gestand aber ein, dass viele Manager und Verwaltungsräte zu spät zugegeben hätten, dass die Missbräuche tatsächlich vorgekommen seien. Inzwischen verhielten sich die meisten Verwaltungsräte aber korrekt. Aber auch Soiron sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Schweiz: Man solle das «Kind nicht mit dem Bade» ausschütten.

In der Sache der Managergehälter kritisierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, dass sich diese Entschädigungen kaum nach dem Markt richteten, sondern von kartellartigen Strukturen abhingen. Sie sprach sich für eine verbindliche Obergrenze der Löhne von einer Million Franken im Jahr an.

tri (Quelle: news.ch)

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