Die SP springt auf den Abzocker-Zug auf

Inhaltlich lehnt sich der SP-Vorschlag für eine Verfassungsänderung zwar an die Variante der CVP an, geht aber weit darüber hinaus. So sollen die Aktionäre jährlich über Löhne und Boni von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befinden. Boni dürfen gemäss dem Entwurf nur ausbezahlt werden, wenn das Unternehmen langfristig erfolgreich war.

Vergütungen im Voraus und goldene Fallschirme werden verboten, Löhne über einer Million Franken unterliegen der Gewinnbesteuerung. Die SP sagt auch der institutionellen Stimmrechtsvertretung, der Organ- und Depotvertretung den Kampf an. Aktionäre sollen sich nur noch durch unabhängige Stimmrechtsvertreter vertreten lassen dürfen.

Damit geht die SP auch weiter als der indirekte Gegenvorschlag, auf den sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder geeinigt haben.

«Unser Ziel ist klar: Minder vors Volk zwingen», so SP-Präsident Christian Levrat. Die SP geht nämlich davon aus, dass der Unternehmer seine Initiative nicht zurückzieht, wenn das Volk ohnehin über einen Gegenvorschlag des Parlaments abstimmt. Dazu muss das Parlament aber zuerst einen solchen beschliessen.

Zusammenarbeit mit der CVP

Als Partnerin im bürgerlichen Lager hat sich die SP - noch immer sichtlich irritiert über Minders Zusammenarbeit mit der SVP - die CVP ausgesucht. Diese hat unter dem Druck der Initiative inzwischen einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. «Sie haben sich damit schon sehr weit in unsere Richtung bewegt», sagte Levrat.

Bei der CVP stehen ihm die Türen weit offen: «Wir sind sehr froh, dass die SP so viele unserer Vorschläge übernommen hat», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Ohnehin ist Darbellay bereits eine Allianz mit der FDP eingegangen, haben die beiden Parteien ihren Gegenvorschlag doch gemeinsam ausgearbeitet. Vom SP-Vorschlag will die FDP aber nichts wissen. Eher noch strebt sie eine Einigung mit der SVP und Minder an.

bert (Quelle: sda)

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