Libyen drohte mit Erstürmung der Botschaft

Libyen hatte damit gedroht, die Schweizer Botschaft in der Nacht zu stürmen. Deshalb hätten sich Botschafter aus mehreren Ländern der Europäischen Union (EU) in die Schweizer Vertretung begeben, sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger in Brüssel.

«Es war ein wichtiges Zeichen der Solidarität», sagte der Österreicher weiter. Der Sturm einer Botschaft verstosse gegen jeglichen Grundsatz der Diplomatie.

Eskalation vermeiden

Verschiedene Länder, nebst Österreich auch Deutschland, Spanien und Italien, nutzten laut Spindelegger zudem ihre Kontakte, «um eine Eskalation in der Nacht zu vermeiden». Es habe viele Telefonkontakte gegeben.

Italiens Aussenminister Franco Frattini hatte in Brüssel erklärt, dass auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gesprochen habe. Deutschland, das im Streit zwischen der Schweiz und Libyen schon länger vermittelt, war «sehr hilfreich», wie Spindelegger erklärte.

Absichtserklärung nicht unterschrieben

Daneben half auch Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Mehrere EU-Aussenminister deuteten an, dass eine Lösung in den letzten beiden Tagen zum Greifen nah lag.

Wie in Brüssel dazu verlautete, bestand eine Absichtserklärung («Memorandum of understanding»). Die Erklärung, datiert vom 18. Februar, hätte von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, dem libyschen Aussenminister Moussa Koussa sowie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden sollen, was bis am Montag nicht geschah.

EU dank Schengen involviert

Die EU wurde vor etwas mehr als einer Woche stärker in den Konflikt involviert. Seit diesem Zeitpunkt erteilt Libyen Bürgern aus Schengenländern, zu denen die meisten EU-Staaten gehören, keine Visa mehr. Das als Reaktion auf eine Schweizer Liste von 150 hochrangigen Libyern, die im Schengenraum als unerwünschte Personen erklärt wurden.

Diese Liste, die laut Schweizer Angaben nach den Schengenregeln erstellt wurde, sorgte denn auch dafür, dass die Schweiz nicht ganz ohne Kritik weg kam.

fest (Quelle: sda)

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