Parlament will am Visa-Verbot für Libyer festhalten

Trotz der Ausreise von Rachid Hamdani seien die Bedingungen der Schweiz nicht erfüllt. «Man sollte deshalb nichts ändern», erklärte die FDP-Politikerin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Sie gehe davon aus, dass die Schweiz auch am Donnerstag anlässlich eines Treffens der Schengenstaaten in Brüssel auf ihrer restriktiven Visa-Politik gegenüber Libyen beharren wird.

Grosse Geste der EU

Die APK war am Montagabend von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die neueste Entwicklung in der Libyen-Affäre informiert worden. Calmy-Rey habe die Kommission auch über die Vermittlungsbemühungen der EU informiert.

«Das war eine grosse Geste der EU. Man darf sehr dankbar sein», sagte Markwalder. Aus zahlreichen EU-Ländern hätten sich Politiker in den vergangenen Tagen für die Schweiz eingesetzt. Dies werde sicherlich bei Gelegenheit von der Schweiz verdankt.

fkl (Quelle: sda)

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