Steinbrück: «..Schweiz, Österreich, Ouagadougou»

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wetterte derweil mit neuen Aussagen gegen das Bankgeheimnis in der Schweiz, in Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Er nannte diese Länder in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Burkina Faso.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich empört darüber, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf ihrer «Grauen Liste» auch europäische Länder aufgeführt hat. Darauf sind auch die Schweiz, Belgien und Österreich.

Beim EU-Gipfel kurz zuvor sei beschlossen worden, dass kein europäisches Land auf eine solche Liste gesetzt werden soll, sagte Juncker bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. «Das wird ein Nachspiel haben», drohte er erneut.

Steinbrück: Schweiz ist eingeladen

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Steinbrück, die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg seien zu einer Nachfolgekonferenz des Pariser OECD-Treffens eingeladen.

«Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen - Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou», sagte Steinbrück.

Er räumte ein, dass die vom G-20-Gipfel erstellten Listen von Steueroasen «widerspruchsbehaftet» seien. Entsprechende Kritik des Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker könne er nachvollziehen.

Kalousek: «Liste nicht fair»

Der scheidende tschechische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek liess derweil mit einer «persönlichen Bemerkung» zum Streit um die «graue Liste» und Steuerparadiese aufhorchen. Er forderte in Brüssel eine Entschuldigung gegenüber Luxemburg, Österreich und Belgien.

Man könne nicht sagen, dass diese Länder «nicht kooperativ» oder Steuerparadiese seien. «Die Veröffentlichung auf diesen Listen war nicht fair», sagte er.

Trotz ihrer Unvollständigkeit empfinde er die Liste als richtig, entgegnete Steinbrück. «Wir haben uns für nichts zu entschuldigen, sondern wir pushen dieses Thema aus grosser Berechtigung.» Man dürfe nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

ht (Quelle: sda)

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