Steueroasen: Steinbrück rechtfertigt Äusserungen

Er forderte Bern zu konkreten Verhandlungen über einen Informationsaustausch in Steuerfragen und zu einem raschen Abschluss auf. Grundlage müssten die OECD-Standards sein.

Er sagte, Österreich und Luxemburg seien dabei, das Richtige zu tun. Mit beiden gebe es bereits Gespräche.

Steinbrück hob hervor, dass den deutschen Steuerbehörden nach Schätzungen durch Betrug und Hinterziehung mehr als 100 Milliarden Euro entgingen. «Darüber werden wir auch nicht mehr diplomatisch hinweggehen», unterstrich er. «Steuerhinterziehung und erst recht Steuerbetrug sind kriminell.»

Möglichkeit für Verhandlungen

Die Unions-Parteien CDU und CSU forderten in der ersten Beratung, vor Sanktionen zunächst einmal alle Möglichkeiten für Verhandlungen mit den betroffenen Ländern auszunutzen. Die vorgesehenen Massnahmen seien «nicht der Königsweg».

SPD-Finanzminister Steinbrück verteidigte dagegen das geplante Vorgehen. Er rechtfertigte auch seine, insbesondere von CDU/CSU und FDP kritisierten umstrittenen Äusserungen über Länder wie die Schweiz und Luxemburg.

Der Bundestag will die Gesetzes-Initiative noch vor der Sommerpause verabschieden, damit sie sich nicht wegen der Wahl im September erledigt. Die Umsetzung von Massnahmen gegen so genannte Steueroasen bleibt dabei aber der Regierung überlassen, die eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen muss. Sie braucht dabei die Zustimmung des Bundesrates, der Länderkammer.

Der Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher wies Vorwürfe Steinbrücks, das Fürstentum lade zu Steuerhinterziehung ein, zurück. Liechtenstein sei an einem Dialog interessiert.

sl (Quelle: sda)

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