Merz nimmt Steinbrücks Einladung an

Das Treffen in der deutschen Hauptstadt soll die Diskussion rund um Massnahmen gegen unkooperative Steuerparadiese fortsetzten, die im vergangenen Oktober in Paris losgetreten worden war.

Im Anschluss an das informellen Treffen in Berlin findet in Paris das 10. Forum der OECD und ein Ministertreffen statt, bei dem die Schweiz durch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard vertreten sein wird.

Massnahmen gegen die Krise

Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement mit. Die Staaten der OECD diskutieren in Paris Massnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise.

Steinbrück hatte der Schweiz, die damals dem Treffen fernblieb, mit «Zuckerbrot und Peitsche» gedroht, sollte sie ihre Steuerpolitik nicht ändern. Nach dem G-20-Gipfel in London wurde die Schweiz zusammen mit den EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien auf eine «graue Liste» unkooperativer Staaten gesetzt.

12 neue Abkommen unterzeichnen

Um wieder von der Liste gestrichen zu werden, muss die Schweiz mit mindestens 12 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen, welche in Sachen Transparenz und Austausch von Bankkundendaten den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen.

Insgesamt haben 23 Länder Interesse an neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz angemeldet. Zwei Abkommen wurden bereits nach OECD-Standards paraphiert, wie das EFD am Sonntag bestätigte.

tri (Quelle: sda)

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