Merz verlangt von OECD Klärung offener Fragen

Zahlreiche Punkte seien noch unklar, so etwa welche internationalen Institutionen mit der Überwachung des Prozesses beauftragt worden seien, welche Länder überwacht und welchen Kriterien allfällige Sanktionen folgen würden, schreibt Merz im Brief, der auf der Internetseite des Eidg. Finanzdepartements (EFD) veröffentlicht wurde.

Finanzminister Merz reagiert mit seinem Schreiben auf einen Brief, den er von Gurría am 2. April bekommen hatte. Darin hatte der Generalsekretär die Vorwürfe zurückgewiesen, die OECD habe die Schweiz ungerecht behandelt. Gleichentags wurde im Rahmen des G-20-Gipfels in London die «graue Liste» der einsichtigen Steueroasen veröffentlicht, auf der auch die Schweiz steht.

Überwachungsprozess unklar

«Besonders unklar» scheine im Überwachungsprozess die Rolle der OECD zu sein, schreibt Merz weiter im Brief. Diesen sandte er zur Kenntnis auch den Vorsitzenden der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sowie dem Financial Stability Board, ein Gremium, das die internationale Finanzstabilität sicherstellen soll.

Weiter möchte Merz wissen, wie die betroffenen Länder in die Erstellung der Liste eingebunden waren und welche «qualitativen und quantitativen» Kriterien auf diese Länder angewendet wurden.

Merz will weiter wissen, weshalb gewisse G-20-Mitglieder nicht auf der Liste figurieren, wie die Überwachung der Umsetzung des OECD-Standards ausgestaltet ist, wer allfällige Sanktionen vorschlagen kann und wie «Steueroasen» überhaupt definiert werden.

fest (Quelle: sda)

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