OECD weist Vorwürfe der Schweiz zurück

Gurría listet im auf den 2. April 2009 datierten Schreiben Fakten auf, welche die Vorwürfe entkräften sollen. Eine Kopie des Briefes liegt der Nachrichtenagentur SDA vor.

Gleichentags war im Rahmen des G20-Gipfels in London die «graue Liste» der OECD der einsichtigen Steueroasen veröffentlicht worden, auf der auch die Schweiz steht.

Im Brief verweist der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf diverse Treffen und Gespräche mit Schweizer Regierungsmitgliedern und dem Schweizer Delegationsleiter bei der OECD, Eric Martin.

So erwähnt Gurría ein Treffen im Oktober 2008, das von den Finanzministern Frankreichs und Deutschlands einberufen worden sei, um Steuerfragen zu erörtern. Elf Länder hätten teilgenommen - die Schweiz nicht.

Frühzeitige Aufklärung

Er habe die Schweiz damals informiert, dass der internationale Druck im Hinblick auf den Informationsaustausch in Steuerfragen zusehends grösser werde. Er habe Bundesrätin Doris Leuthard empfohlen zu prüfen, wie die Schweiz auf diese neue Realität antworten könnte.

Weiter erwähnt Gurría ein Treffen mit Leuthard in Davos. Dort habe er der Schweiz nahe gelegt, aktiv zu werden, statt später zu einer Reaktion gezwungen zu werden.

Er verweist auch auf den Weltfinanzgipfel in Washington vom vergangenen November, an welchem in einer Erklärung festgehalten worden sei, dass die Bemühungen um den Informationsaustausch voranzutreiben seien.

Ratschläge erteilt

«Ich habe den Schweizer Vertreter, Botschafter Eric Martin, ordnungsgemäss über diese Forderungen informiert und ihm geraten, die Angelegenheit mit seinen Behörden zur Sprache zu bringen.»

Nur Tage später habe er Vertretern der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs Ratschläge erteilt, wie sie dem Druck entgegentreten könnten.

In einem Communiqué bedauert die OECD zudem, dass die Schweiz Gelder zur Förderung der Zusammenarbeit mit der G20 gesperrt hat. Das SECO hatte am Dienstag einen dafür bestimmten Budgetposten über 136'000 Euro für die OECD gesperrt.

bert (Quelle: sda)

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