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Laszlo Kovacs will am Dienstag seine Pläne für Neuverhandlungen vorstellen.

 
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Sonntag, 26. April 2009 / 17:33:53

Schweiz doch zu OECD-Treffen eingeladen

Bern - Der Druck auf das Bankgeheimnis lässt nicht nach. Immerhin kann sich die Schweiz nun innerhalb der OECD direkt an der Diskussion darum beteiligen: Sie wurde doch noch zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister vom Juni in Berlin eingeladen.

Die Einladungen an die Schweiz, Österreich und Luxemburg seien am Freitag verschickt worden, sagte Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, auf Anfrage.

Die Schweiz war zunächst nicht eingeladen worden, weil sie auf die Teilnahme an der ersten Konferenz zum Thema Steueroasen vom Oktober 2008 in Paris verzichtet hatte.

OECD kommt der Schweiz einen Schritt entgegen

Während die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) dem Bundesrat einen Schritt entgegenkommt, erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will am Dienstag seine Pläne für Neuverhandlungen des Betrugsbekämpfungsabkommsns offiziell vorstellen.

Der Inhalt war bereits vergangene Woche bekannt geworden: Die EU-Kommission möchte eine EU-Steuerpolitik aus einem Guss und strebt dafür eine Regelung im Betrugsbekämpfungsabkommen für die gesamten EU an.

Die Schweiz sieht jedoch «keinen Grund», mit der EU dieses Abkommen neu zu verhandeln, wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Der Bundesrat habe entschieden, die neuen Amtshilfe-Regeln durch die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern umzusetzen.

li (Quelle: sda)

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