Bundesrat: IWF-Kreditlinie von 10 Mrd. Dollar

Das Finanzdepartement werde eine Zusatzbotschaft ausarbeiten, die am 30. April in der Sondersession des Nationalrates behandelt werde, teilte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Bundeshausmedien mit.

Der Kredit wird von der Nationalbank zur Verfügung gestellt und vom Bund garantiert. An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll eine Aufstockung des Kapitals um 500 auf 750 Milliarden Dollar formell beschlossen werden. Das Parlament muss die Kreditlinie noch bewilligen.

Kritik an OECD-Liste

Der Bundesrat habe sich während zweier Stunden mit den Resultaten des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer befasst, berichtete Merz. Mit der OECD ging er streng ins Gericht. Sie habe ohne Konsultation die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt.

So etwas werde die Schweiz nicht mehr akzeptieren, sagte der Bundespräsident. Aber der Bundesrat sei gewillt, die Doppelbesteuerungsabkommen möglichst schnell den Amtshilfegeboten der OECD anzupassen. 14 Staaten hätten sich bereits gemeldet.

Vom wichtigsten Handelspartner der Schweiz, von Deutschland, habe er noch keine Antwort erhalten, sagte Merz. Der Bundesrat habe entschieden, das erste nach den OECD-Standards neu verhandelte Doppelbesteuerungabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Verhandlungen mit den USA beginnen am 28. April.

Der Bundesrat warte nun einmal die Arbeiten an der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU ab, sagte Merz. Merz kündigte an, dass er in 14 Tagen in die USA fliegen und dort mit Finanzminister Timothy Geithner zusammentreffen werde.

bert (Quelle: sda)

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