Freitag, 10. April 2009 / 15:31:29
Die Schweiz will mitreden
Bern - Die Schweiz werde sich künftig dagegen wehren, wenn die OECD ohne ihre Mitbeteiligung über graue oder schwarze Listen diskutiert. Man wolle bei solchen Sachen mitreden, bekräftigte EFD-Sprecher Roland Meier im Namen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe das Schreiben von OECD-Generalsekretär Angel Gurría zur Kenntnis genommen, sagte Meier weiter. Die Schweiz als OECD-Mitglied habe keinerlei Kenntnis gehabt vom Auftrag der G20 an die OECD, eine Liste von Steueroasen zu erstellen.
Der Bundesrat wolle, wie er schon mehrfach betonte habe, das OECD-Musterabkommen ohne Vorbehalt zügig umzusetzen. Die Schweiz werde sich auch künftig mit allen Kräften dagegen wehren, ohne Einfluss auf qualitative Kriterien eine Evaluation über sich ergehen zu lassen - sei es von der OECD oder von den G20-Staaten.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte in einem von Anfang April datierten Brief an Bundesrat Merz die Vorwürfe der Schweiz zurückgeweisen, die Organisation habe die Schweiz ungerecht behandelt. Solche Äusserungen seien falsch, schreibt Gurría. Er listete in dem Schreiben mehrere Fakten auf, welche die Vorwürfe entkräften sollen.
fest (Quelle: sda)
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