Ex-Angestellte des Sozialdepartements vor Gericht

Die Anklage lautet auf Amtsgeheimnisverletzung, wie Staatsanwalt Hans Maurer eine Meldung von «Radio Zürisee» bestätigte. Er werde eine bedingte Geldstrafe beantragen. Über deren Höhe wollte Maurer nichts sagen.

Die beiden Angeklagten sind gemäss Staatsanwalt «so weit geständig». Sie führten aber zu ihrer Rechtfertigung aus, das Interesse der Öffentlichkeit, Kenntnis von Missständen zu erhalten, sei höher zu bewerten, als das Interesse des Sozialdepartements an der Wahrung des Amtsgeheimnisses. Dies wolle er nun vom Richter beurteilt haben, sagte Maurer.

Der Staatsanwalt hatte die Untersuchung vor einem guten Jahr eingeleitet. Damals hatte er mit einer kurzen Untersuchung von zwei, drei Monaten gerechnet. Schliesslich habe es nun aber länger gedauert, als erwartet: Es habe einen Verteidigerwechsel gegeben, man habe Zeugen einvernehmen und einen Bericht über interne Arbeitsabläufe abwarten müssen.

Fälle von Sozialhilfemissbrauch

Die Mitarbeiterinnen, Esther Wyler und Margrit Zopfi, waren Ende Oktober 2007 freigestellt worden, nachdem gegen sie eine Administrativuntersuchung wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet wurde. Die «Weltwoche» hatte Fälle von Sozialhilfemissbrauch publiziert, die sich auf vertrauliche Sozialhilfedaten stützten.

Die «Weltwoche» hatte im Februar 2007 Fälle von Sozialhilfemissbrauch publiziert, die sich auf vertrauliche Sozialhilfedaten stützten. Darauf reichte das Sozialdepartement Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.

smw (Quelle: sda)

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