Clinton stärkt Abbas in Ramallah den Rücken

Washington werde sich für rasche Fortschritte im Friedensprozess einsetzen, sagte Clinton in Ramallah.

Sobald die Regierungsbildung in Israel abgeschlossen sei, werde der Nahostbeauftragte der US-Regierung, George Mitchell, in die Region reisen, kündigte Clinton an.

Sie stärkte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas demonstrativ den Rücken gegen Angriffe aus den Reihen der Palästinenser wie aus Israel.

«Zwei-Staaten-Lösung»

«Die USA unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde als die einzige legitime Regierung des palästinensischen Volkes und als Friedenspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung», sagte die Clinton bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Abbas.

«Die Regierung von (US-Präsident Barack) Obama will sich energisch für Frieden in der Region einsetzen», sagte Clinton weiter. Auch sie selbst wolle grosse Anstrengungen unternehmen. Am Ende liege es aber an den beteiligten Parteien selbst, sich zu einigen.

«Ein Kind in Gaza hat das selbe Recht, einen Arzt zu besuchen, zur Schule zu gehen und ein Dach über dem Kopf zu haben, wie jedes Kind in einem anderen Land», sagte Clinton. Im Westjordanland hätten Eltern das Recht auf einen guten Job, ein angemessenes Zuhause und die Mittel, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Bitte um Unterstützung

Die Palästinenser baten die neue US-Regierung, Israel dazu zu drängen, den Ausbau der völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, Strassensperren zu beseitigen und die Blockade des Gazastreifens aufzugeben.

Abbas führte aus, er habe mit Clinton auch über die Notwendigkeit gesprochen, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen, um dort die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Während der gemeinsamen Medienkonferenz mit Clinton forderte Abbas zudem den Iran auf, sich nicht länger in innerpalästinensische Angelegenheiten einzumischen.

bert (Quelle: sda)

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