Dienstag, 3. März 2009 / 14:13:40
Peace Now warnt: Zu viele Siedler im Westjordanland
Tel Aviv - Die israelische Friedensbewegung Peace Now hat angesichts einer möglichen rechtsgerichteten Regierungskoalition in Israel vor einer Verdopplung der Zahl jüdischer Siedler in den Palästinensergebieten gewarnt.
Im Wohnungsbauministerium sei der Bau von mehr als 73'300 Wohnungen und Häusern im Westjordanland und im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems in verschiedenen Planungsphasen, teilte die Organisation in Tel Aviv mit.
Die Gefahr bestehe darin, dass eine rechtsgerichtete Regierung mit einem verstärkten Siedlungsbau eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern verhindern könnte.
Sollten alle Pläne umgesetzt werden, könnte sich nach Einschätzung der Organisation die Zahl von derzeit rund 300'000 jüdischen Siedlern im Westjordanland verdoppeln.
Baupläne für Siedlungen in Palästinensergebieten
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem leben derzeit rund 286'000 jüdische Siedler im Westjordanland und weitere 194'000 Siedler in Ostjerusalem.
Rund 19'000 Wohneinheiten sind in Siedlungen geplant, die östlich der Sperranlage in den Palästinensergebieten lägen, heisst es weiter. Die Baupläne für das Westjordanland und Ostjerusalem machten insgesamt etwas mehr als ein Fünftel aller Vorhaben des Wohnungsbauministeriums aus.
Regierung mit ultra-rechter Schas-Partei?
Nach der Parlamentswahl in Israel vom 10. Februar ist Benjamin Netanjahu vom national-konservativen Likud mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Sollte Netanjahu diese Koalition bilden, wäre ein möglicher Partner die ultra-rechte Nationale Union. Diese fordert den Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten. Auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei verlangt neuen und preisgünstigen Wohnraum für ihre zumeist kinderreiche Wählerschaft.
fest (Quelle: sda)
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