Erster Schritt zur Abschaffung des EU-Bankgeheimnisses

«In einem gewissen Sinn ist es ein erster Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses», sagte Kovács bei der Präsentation des Vorschlages zur Gesetzesrevision über die EU-interne Amtshilfe. Doch gegenüber eigenen Bürgern könne auch ein EU-Staat am Bankgeheimnis festhalten.

Im Visier hat die EU-Kommission mit ihrer Revision jedoch laut Kovács klar das Geld von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten, die ihr Geld in Luxemburg oder Österreich anlegen.

Informationsaustausch auf Anfrage

Die EU-Kommission strebt dabei einen Informationsaustausch auf Anfrage an - ohne Rücksicht auf das Bankgeheimnis. Drittstaaten seien von der EU-internen Richtlinie nicht direkt betroffen, führte Kovács aus.

Doch eine Einigung der EU-Staaten werde «die Verhandlungsposition stärken»: Drittstaaten könnten bei Verhandlungen dann nicht mehr darauf verweisen, dass man von einem Drittstaat nicht mehr verlangen könne als innerhalb der Europäischen Union.

Stärkere Argumente

Mit dieser Argumentation hatte in den vergangenen Monaten insbesondere Liechtenstein einen Angriff der EU auf das liechtensteinische Bankgeheimnis abgewehrt.

Offene Türen dürfte die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag insbesondere bei Deutschland einrennen: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte seit längerem einen effizienteren Informationsaustausch auch innerhalb der EU, konkret also mit Luxemburg und Österreich, gefordert.

fest (Quelle: sda)

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