Parlament im Zeichen der Bankenkrise

Die von der Finanzmarktaufsicht veranlasste Herausgabe von Kundendaten der UBS an die US-Justizbehörden hat zu harschen Reaktionen geführt. Die Parteien werden die Gelegenheit zu einer Debatte über das schweizerische Bankgeheimnis und über den Finanzplatz allgemein nutzen.

Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise: Der zweiten Stufe «konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen» widmen die Räte in der zweiten Woche eine ausserordentliche Session. Zu behandeln sind ein Budgetnachtrag von 700 Millionen Franken, mehrere Bundesbeschlüsse und zahlreiche Vorstösse.

Der Nationalrat sodann befasst sich mit zwei Volksinitiativen. Das von Politikern der SVP und der EDU lancierte Begehren «gegen den Bau von Minaretten» wird er mit dem Argument ablehnen, es würden zentrale Grundrechte wie die Rechtsgleichheit verletzt. Chancenlos ist auch die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».

Totalrevision der Mehrwertsteuer

In den Nationalrat kommt die Totalrevision des Gesetzes über die Mehrwertsteuer. Sie soll administrative Entlastungen, mehr Kundenfreundlichkeit, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit bringen. Zu reden geben wird das neue Namensrecht.

Der Ständerat berät das Gesetz über technische Handelshemmnisse, mit dem die Schweiz autonom das Prinzip des Cassis de Dijon einführt. In der EU zugelassene Produkte sollen auch hierzulande vermarktet werden dürfen. Obschon der Grundsatz kaum bestritten ist, wird die von einem Produktesicherheitsgesetz flankierte Vorlage genügend Diskussionsstoff liefern.

Umstritten ist der «grosse Lauschangriff» zur Überwachung von Terrorverdächtigen. Die Ständeratskommission beantragt Rückweisung der Gesetzesänderung, auf die der Nationalrat gar nicht erst eingetreten ist.

ht (Quelle: sda)

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