US-Sondergesandter für Zwei-Staaten-Lösung

«Es ist in unserem nationalen Interesse, dass im Nahen Osten ein umsetzbarer Frieden erzielt wird», sagte Mitchell in Tel Aviv, wo er den neuen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf.

Netanjahu hat sich zwar grundsätzlich zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit erklärt, sich jedoch bisher nicht zur Einrichtung eines eigenständigen Palästinenserstaates bekannt.

Noch keine politische Linie

Netanjahu ging nicht auf die Forderungen der USA ein. Die Palästinenser müssten Israel als Jüdischen Staat anerkennen, bevor über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden könne, sagte Netanjahu nach Angaben von Regierungsvertretern gegenüber Mitchell.

Vor den Treffen mit Netanjahu hatte Mitchell in Jerusalem auch mit dem ultrarechten israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman ein Gespräch geführt. Die USA favorisierten eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat, betonte Mitchell auch dort.

Lieberman gegen Palästinenserstaat

Lieberman lehnt dies ab. In seinen Bemerkungen bei der gemeinsamen Medienkonferenz erwähnte er einen Palästinenserstaat mit keinem Wort. Er sagte lediglich, das Gespräch habe «eine grossartige Möglichkeit für den Meinungsaustausch geboten».

Am Vormittag war Mitchell zudem von Staatspräsident Schimon Peres empfangen worden. Peres sagte bei dem Treffen, dieses Jahr sei für die Entwicklungen im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung. «Wir haben keine Zeit zu verschwenden.»

Israelischer Angriff auf den Gazastreifen

Gleichentags flog die israelische Luftwaffe wieder einen Luftangriff auf den Gazastreifen. Der Angriff zielte nach Angaben von Augenzeugen auf ein Haus im Flüchtlingslager Maghasi im Zentrum des Gazastreifens. Opfer habe es keine gegeben.

Für Freitag sind Gespräche mit der Palästinenserführung im Westjordanland geplant.

fest (Quelle: sda)

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