US-Justiz will Auskunft von 52'000 Kunden - UBS reagiert

Das geht aus einer Information auf der Internet-Seite des US-Justizministeriums hervor. Die Klage wirft diesen UBS-Kunden vor, die Konten vor der Regierung geheim zu halten und gegen US-Steuergesetze zu verstossen.

Die UBS, die erst am Mittwoch dank eines Vergleichs mit den US-Behörden eine strafrechtliche Verfolgung im Steuerstreit vorerst abgewendet hatte, kündigte umgehend an, sich gegen die Klage juristisch zur Wehr zu setzen. Sie wolle sich der Klage «energisch» widersetzen, heisst es in einer Mitteilung vom Abend.

UBS: «Mit Schritt gerechnet»

Wie die UBS mitteilte, hat sie mit dem Schritt des US-Justizministeriums gerechnet. Sie wolle sich der Klage energisch widersetzen. Die Grossbank stützt ihren Einpruch auf US-Gesetze, die Bedingungen in dem Qualified Intermediary Agreement mit der US-Steuerbehörde IRS, das Schweizer Bankgeheimnis und internationale Prinzipien, wonach US-Gerichte ausländisches Recht in Betracht ziehen.

Im Juli letzten Jahres hatte die UBS bestätigt, dass die Bank rund 19'000 US-Kunden betreue, die kein so genanntes W9-Formular ausgefüllt haben. Mit diesem Formular erlauben Kunden der Bank, ihre Bankbeziehung gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen.

Die Klage des US-Justizdepartements betrifft 32'000 Bargeld-Konten sowie 20'000 Depots mit Wertschriften. Der Wert der eingeklagten Konten beläuft sich auf rund 14,8 Mrd. Dollar.

Happige Vorwürfe

Die gegen die UBS erhobenen Vorwürfe sind happig: Fast 4000 Mal im Jahr seien UBS-Exponenten eigens in die USA gereist, um dort Kunden zu kontaktieren. Das sei durch UBS-Dokumente belegt.

Die UBS habe ihre Angestellten ausgebildet, damit sie eine Entdeckung ihrer Machenschaften durch die zuständigen Behörden verhindern konnten, heisst es auf der Internetseite weiter.

Weiter heisst es in der Klage, dass der Bank die Gesetzeswidrigkeit ihrer Aktivitäten bewusst gewesen sei.

Geschäft mit US-Privatkunden gestoppt

Laut dem Communiqué des US-Justizministeriums räumt die Schweizer Grossbank ein, dass sie «US-Steuerzahlern dabei geholfen hat, Bankkonten vor dem amerikanischen Fiskus (Internal Revenue Services, IRS) zu verstecken.»

Aus dem Geschäft mit in den USA wohnhaften Privatkunden muss sich die Bank auf Geheiss der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) verabschieden.

Daten von 300 Kunden zugesagt

Am Mittwoch war die UBS in dem seit Monaten schwelenden Steuerstreit mit den US-Ermittlungsbehörden eingeknickt und hat den Ermittlern Daten von bis zu 300 amerikanischen UBS-Kunden zugesagt. Damit entgeht der weltgrösste Vermögensverwalter einer unmittelbar drohenden formellen Anklage.

Die UBS bezahlt zudem 780 Millionen Dollar (913 Millionen Franken) an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Einigung ist mit einem Schuldeingeständnis der UBS verbunden.

Die Eidgenössiche Finanzmarktaufsicht (Finma) steht hinter der Einigung der UBS und den US-Behörden. Durch den Vergleich habe eine Strafanklage gegen die UBS verhindert werden können, die letztlich auch die Existenz der Grossbank gefährdet hätte.

ht (Quelle: sda)

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