Merz verteidigt Entscheid zum Steuerstreit

Die FINMA sei eine unabhängige Behörde. Der Bundesrat könne ihr keine Befehle erteilen, sagte der Finanzminister.

Er habe die Behörde aber gebeten, alle Massnahmen zu ergreifen, damit gegen die UBS in den USA nicht Strafklage erhoben werde.

Das amerikanischen Justizbehörden hätten der Schweiz eine Frist bis zum 18. Februar gestellt, sagte Merz. Deshalb sei Eile angesagt gewesen.

Bei den Fällen, die die UBS den amerikanischen Behörden übermittelt habe, handle es sich um Steuerbetrug, nicht aber um Steuerhinterziehung.

EU fordert Gleichbehandlung

Die EU-Kommission fordert nach der Herausgabe von UBS-Bankkundendaten an die USA Gleichbehandlung für die EU-Staaten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris wollte die Einigung zwischen der UBS und den USA nicht kommentieren.

Kritik in der Schweiz

Die Schweizerische Bankiervereinigung kritisiert, dass der Steuerstreit zwischen den USA und der UBS nicht auf dem Rechtsweg gelöst wurde. Der Schweiz habe aber keine andere Wahl gehabt, als einen Vergleich abzuschliessen. Mit der Einigung im Steuerstreit wird nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse der Rechsstaat ausgehebelt.

Für SP-Präsident Christian Levrat grenzt die Haltung der USA an Erpressung. Es sei «rechtsstaatlich höchst bedenklich», mit Druck die ordentlichen Verfahren auszuhebeln. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte sich «schockiert» über die Eile, mit der die Schweizer Finanzmarktaufsicht und Finanzminister Merz sich dem Druck der USA gebeugt hätten.

Nur Grüne mit Verständnis

Für die FDP ist der Druck, den die USA im Steuerstreit mit der UBS aufgesetzt haben, schlicht inakzeptabel. Für die SVP bleibt das Bankgeheimnis ein zentraler Aspekt des Finanzplatzes Schweiz. «Es geht nicht an, dass es jetzt auf internationalen Druck hin aufgeweicht wird», sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Nach Ansicht der Grünen ist Kritik an den USA nicht angebracht. Es sei die UBS, die sich «schurkenhaft» verhalten habe, sie habe Betrug und Steuerflucht begünstigt, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

ht (Quelle: sda)

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