Proteste - Vertrauen in Sarkozy sinkt

Das sagte Sarkozy am Abend im Fernsehen. Wollte man jede Reform stoppen, sobald dagegen demonstriert werde, solle man besser erst gar keine Reform in Angriff nehmen, sagte er.

Der von ihm angekündigte Bruch bedeute auch, «mit dieser Gewohnheit zu brechen». Er habe den Auftrag, das Land wettbewerbsfähiger zu machen, «und dieses Mandat werde ich ausüben», sagte der Präsident.

Bankenrettungspaket

Sarkozy verteidigte bei der eineinhalbstündigen Sendung aus dem Elysée-Palast auch das umstrittene Bankenrettungspaket. Das Paket werde die Bevölkerung keinen Euro kosten, sondern vielmehr Geld einbringen, sagte der Staatschef.

Ende dieses Jahres werde das Geld, das die Regierung den Banken leihe, dem Staat 1,4 Milliarden Euro an Zinsen bringen. Dieses Geld werde er restlos für «soziale Massnahmen» verwenden.

Gewerbesteuer

Sarkozy kündigte zudem die Abschaffung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr an. Diese Massnahme werde etwa acht Milliarden Euro kosten. Sarkozy appellierte an die Autoindustrie, auf die Verlagerung der Werke ins Ausland zu verzichten: «Wir werden die Gewerbesteuer abschaffen, damit sie in Frankreich bleiben».

Im Hinblick auf den Londoner G20-Gipfel sagte Sarkozy, die EU-Staaten müssten eine gemeinsame Position vertreten. «Wir müssen den Kapitalismus neu gründen», sagte er. Man müsse die Steuerparadiese angehen und die «Transparenz der Herkunft der Fonds einfordern».

Viele Proteste

Nach den landesweiten Protesten mit bis zu 2,5 Millionen Teilnehmern letzte Woche wollte der Präsident die skeptische Nation überzeugen, dass seine Regierung alles Notwendige unternehme, um auf die Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren.

Stunden vor dem Fernseh-Live-Auftritt von Sarkozy protestierten in Strassburg etwa 1600 Menschen gegen die geplante Bildungsreform. Während der teilweise gewaltsamen Proteste reagierte die Polizei mit Tränengas.

sl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: