Obama kippt weiteren Bush-Entscheid

«In einer ehrbaren Gesellschaft gibt es Verpflichtungen, die nicht Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen sind - die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder ist eine dieser Pflichten», sagte Obama. Er wolle nicht hinnehmen, dass zahlreiche Kinder «ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen, weil wir ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen.»

Das Gesetz wurde von beiden Häusern des Kongresses angenommen, im Repräsentantenhaus mit 290 gegen 135 Stimmen. Obama unterzeichnete daraufhin den Text. Sein Vorgänger George W. Bush hatte ähnliche Gesetzesinitiativen in der Vergangenheit mit einem Veto gestoppt.

Mit dem neuen Gesetz wird das staatliche Sozialprogramm SCHIP erweitert, das seit 1997 sozial schwachen Familien Beihilfe für die Krankenversicherung ihrer Kinder gewährt. Bisher sind rund 6,7 Millionen Kinder über das Programm staatlich krankenversichert. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen nun 4,1 Millionen weitere hinzukommen.

Mittelschicht kann profitieren

Das Gesetz ist so zugeschnitten, dass es für die Mittelschicht gilt, die bislang nicht von der staatlichen Krankenversicherung profitierte, für eine Privatversicherung aber nicht genug Geld hatte.

Die Kosten für das Programm werden bis 2013 auf 32,8 Milliarden Dollar (38 Milliarden Franken) geschätzt. Sie sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer zum grössten Teil wieder hereinkommen.

Volle Leistungsfähigkeit angestrebt

Er wolle nicht hinnehmen, dass zahlreiche Kinder «ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen, weil wir ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen», ergänzte der US-Präsident.

Das Gesetz hatte den Senat bereits passiert und wurde am Mittwoch schliesslich auch vom Repräsentantenhaus gebilligt. Obama unterzeichnete daraufhin den Text. Sein Vorgänger George W. Bush hatte ähnliche Gesetzesinitiativen in der Vergangenheit mit einem Veto gestoppt.

Rückzug des Gesundheitsministers

In den USA sind rund 45 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Obama hat sich bereits im Wahlkampf die Reform des Gesundheitssystems auf die Fahnen geschrieben und es zu einer zentralen Aufgabe seiner Präsidentschaft erklärt, allen US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

Einen Rückschlag musste er jedoch hinnehmen, als sein Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers, Tom Daschle, wegen Problemen mit dem Finanzamt am Mittwoch seinen Rückzug bekanntgab.

ht (Quelle: sda)

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