Freitag, 30. Januar 2009 / 17:22:38
Umstrittene Boni: Rüge für Finma, UBS und Bundesrat
Bern - Dass die vom Staat unterstützte Grossbank UBS für das Jahr 2008 nicht vertraglich zugesicherte Boni ausschütten will, hält die Finanzkommission des Nationalrats für verfehlt. Auch die Kommunikationspolitik aller Beteiligten kritisiert sie scharf.
Die «hohen vertraglich nicht zugesicherten Boni» in Höhe von aktuell geschätzten 700 Millionen Franken seien angesichts der UBS-Ergebnisse nicht gerechtfertigt, hielt die Finanzkommission nach ihrer zweitägigen Sitzung in einem Communiqué fest.
Ein gewisses Verständnis sei allerdings für die unteren und mittleren Angestellten angezeigt. Die Streichung variabler und zugesicherter Lohnanteile käme für sie einer massiven Lohnkürzung gleich.
Verwirrung in der Öffentlichkeit
Wegen der grossen Verwirrung um die Boni in der Öffentlichkeit hatte die Kommission Eugen Haltiner, den Verwaltungsratspräsidenten der Finanzmarktaufsicht (Finma), zu einer Aussprache geladen.
Haltiner verwies nach Kommissionsangaben auf den grossen Wettbewerb um Spezialisten bei den Banken. Das veranlasse die UBS zum Entrichten der Boni.
Zudem sei ein Teil der Boni vetraglich zugesicherter variabler Lohnbestandteil. Die vollständigen Fakten zu den Bezügen bei der Bank würden indessen erst am 10. Februar an der Bilanzmedienkonferenz klar.
Merz verteidigt Boni
Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte in der Sendung «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen, wenn die UBS wie andere Banken den 13. Monatslohn als variablen Lohnanteil ausrichte, müsse sie auch zahlen. Die Finma habe vor ihrem Entscheid mit der UBS verhandelt.
Die Kommunikation aller Beteiligten in der Bonus-Angelegenheit erregt im weiteren den Unmut der Kommission. Sie massregelte die Finma, die Grossbank UBS und den Bundesrat für ihre Reaktion auf die Indiskretion in der Presse.
«Absolut ungenügend» sei die Kommunikation der durch den Bund unterstützten UBS nach dem Bekanntwerden der Milliardenboni. Die Finma hätte viel schneller und offener reagieren müssen. Der Bundesrat schliesslich habe «nichts zur Klärung der Fakten beigetragen, sondern die Verwirrung eher noch vergrössert».
bert (Quelle: sda)
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