Kontrolle der FINMA soll verstärkt werden

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, sollen die organisatorische Stellung der Finanzmarktaufsicht (FINMA), die Sicherung ihrer Unabhängigkeit und ihre personellen Ressourcen überprüft werden. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht vorlegen und allenfalls Änderungen der Organisation vorschlagen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Finanzkrise gezeigt habe, dass die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht gestärkt werden müsse. Die Minderheit erinnert daran, dass die FINMA erst seit Januar existiert, und erachtet es als nicht angebracht, schon nach einem Monat einen Bericht zu verlangen.

Hingegen sprach sich die WAK mit 13 zu 11 Stimmen gegen einen Vorschlag für eine Motion aus, welche die Löhne bei Banken mit Staatshilfe begrenzen will. Die Mehrheit argumentiert, dass eine staatliche Plafonierung der Saläre die Wettbewerbsfähigkeit der Banken einschränken würde.

Die Minderheit ist der Meinung, dass es die stark risikotreibenden Bonuszahlungen waren, welche zur aktuellen Finanzkrise geführt haben und dass solche Lohnexzesse deshalb verhindert werden müssen.

Mit Stichentscheid von Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) verabschiedete die WAK eine Motion, die den Bundesrat auffordert, die Revision der Arbeitslosenversicherung neu anzugehen.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: