Entsendung von Schweizer Soldaten umstritten

Dabei gehe es um formelle und finanzielle Fragen sowie um die Definition des militärischen Mandats, sagte Sigg.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen präsentieren.

«Dann wird der Bundesrat entscheiden müssen.» Die Regierung diskutierte bereits zum zweiten Mal über ein allfälliges militärisches Engagement im Rahmen der EU-Mission «Atalanta».

Langfristige Lösung gefordert

Die Frage, ob die Schweiz Soldaten in den Golf von Aden schicken soll, ist äusserst umstritten.

Selbst die Schweizer Reeder sind sich nicht einig über eine Militäraktion. Am Dienstag hat sich zudem die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats gegen eine Entsendung von Soldaten ausgesprochen.

Die Schweiz müsse das Problem der Piraterie vor der somalischen Küste langfristig angehen, insbesondere auf diplomatischer Ebene und mit den Instrumenten der Entwicklungspolitik, machte die Kommission geltend.

Widersprüchliche Aussagen

Die Diskussion ins Rollen gebracht hatte im Dezember der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin. In einem Zeitungsinterview hatte er erklärt, der Bundesrat sei bereit, eigene Soldaten zum Schutz von Schiffen unter Schweizer Flagge nach Somalia zu schicken. Die Schweiz habe keine andere Wahl.

Eine Woche später doppelte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach. Die Schweiz müsse eigene Soldaten schicken, wenn sie sich an «Atalanta» zum Schutz der Schiffe beteiligen wolle. Ein rein finanzielles Engagement sei nicht möglich.

Dieser Aussage widersprach allerdings EU-Botschafter Michael Reiterer. Es seien auch «Geldleistungen» für die «Atalanta»-Mission möglich, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Höhe des Schweizer Beitrags müsste in Gesprächen abgeklärt werden.

bert (Quelle: sda)

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