Schweizer Soldaten im Einsatz gegen Piraten

Eine Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission «Atalanta» soll sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) beschränken und soll allenfalls auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen ausgedehnt werden, die im Golf von Aden verkehren.

Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst gemäss der Planung einzig den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch die Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, wird ausgeschlossen.

Der militärische Einsatz der Schweiz wird auf 30 Personen begrenzt. Der Mission «Atalanta» sollen ein medizinisches Team, dem ein Arzt und Pflegepersonal angehört, Stabsoffiziere, zwei Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee und drei Spezialisten für juristische Fragen angehören.

Empörung über Anpassung des Gesetztes

Der Einsatz der Armee beruht auf dem Militärgesetz. Es handle sich um einen Assistenzdienst im Ausland, teilten die Departemente mit. Der Bundesrat wird dem Parlament in der Frühjahrsession eine Botschaft unterbreiten, damit er das Beteiligungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnen kann.

Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Aussenministeriums auf rund 9,8 Millionen Franken. Im Übrigen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine Änderung des Militärgesetzes vorzubereiten, um für die Mitwirkung der Armee bei künftigen Operationen in der Art «Atalanta» eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.

Empört reagierten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), aber auch die Grünen und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) auf diese Ankündigung. Die SVP will die Gesetzesrevision bekämpfen - falls nötig mit einem Referendum. Die FDP dagegen unterstützt den Entscheid des Bundesrates.

bert (Quelle: sda)

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