Maurer kritisiert Auslandseinsätze der Armee

Armeeeinsätze dürften nur dann bewilligt werden, wenn sie der Sicherung der Schweiz dienten, sagte er. «Ich werde Armeeeinsätze daran messen, ob sie der Sicherung der freiheitlichen und demokratischen Schweiz dienen», sagte der neue Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Gegenwärtig werde darüber debattiert, ob Schweizer Soldaten weiterhin Securitas-Einsätze vor Botschaften, an Messen und an Grossanlässen aller Art leisten sollten. Es werde auch darüber gestritten, ob sie Schweizer Schiffe vor Somalia schützen müssten. «Ob diese Einsätze aber der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung dienen, wird kaum je in Frage gestellt.»

Seine Rede präsentierte der neue Bundesrat zurückhaltend und gemässigt. Spontane Beifallsbekundungen gab es kaum.

Blocher geisselt «Asyl-Schlendrian»

Derweil hatte Christoph Blocher ein Heimspiel: Der alt Bundesrat präsentierte sich am Abend an der Zürcher Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP kampfeslustig wie eh und je. Er rief zum Widerstand auf, insbesondere gegen den «Asyl-Schlendrian». Die large und gesetzeswidrige Asylpolitik sei der Grund dafür, dass die Zahl der Gesuche allein im Jahr 2008 um 50 Prozent auf 16'000 gestiegen sei, sagte Blocher in seiner einstündigen Rede.

«Das hätte bei guter Führung nicht sein müssen und nicht sein dürfen», kritisierte er indirekt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der das Asylwesen untersteht. Um den «Schlendrian» aufzuhalten, forderte Blocher vom Parlament die strikte Ablehnung jeglicher Nachtragskredite und Budgeterhöhungen.

«Betrügerische Politik»

Widerstand forderte er auch gegen die «betrügerische und heuchlerische Politik», die er in der Schweiz an der Tagesordnung sieht. Einen grossen Teil des Parlamentes bezeichnete der im Dezember 2007 abgewählte Justizminister als «routinierte Heuchler», die im hinterhältigen Bereich operieren würden.

«Das hat man bei der Bundesratswahl im Dezember wieder deutlich gesehen, weil sie statt Ueli Maurer einem die Stimme gaben, der ihnen genehm war.» Blocher verglich diese Parlamentarier mit dem mutmasslichen Betrüger Bernard Madoff, der mit seinem Schneeballsystem Milliarden in den Sand gesetzt haben soll. «Madoff hat zwar viele Anleger hinters Licht geführt. Doch die so genannt Anständigen im Parlament haben ein ganzes Volk hinters Licht geführt.»

Kampfgeist weckt Applaus

Der SVP-Übervater präsentierte sich bei seinem Auftritt in alter Frische und voller Kampfgeist, was von seinen Anhängern mehrmals mit spontanem Applaus belohnt wurde.

Begonnen wurde die Albisgüetli-Tagung mit dem «Ueli-Maurer-Marsch», der extra für den Bundesrat komponiert wurde. Die 1400 SVP-Anhänger quittierten das Stück mit begeistertem Beifall und einigen Jauchzern.

Die 1400 Tickets waren innerhalb eines halben Tages ausverkauft, wie Parteisekretärin Daniela Vas auf Anfrage sagte. Auch das Medieninteresse ist gross: Gegen 50 Journalistinnen und Journalisten verfolgen den Anlass vor Ort.

Live auf dem Internet

Noch grösser war der Medienaufmarsch allerdings im vergangenen Jahr, als Blocher die Oppositionsrolle seiner Partei präsentierte. Im Monat zuvor war Blocher als Bundesrat abgewählt worden. 2008 waren rund 80 Medienschaffende ins Albisgüetli gekommen.

Die diesjährige Veranstaltung wird vom Sender «Schweiz 5» (ehemals U1) sowie auf der Website der Zürcher SVP live im Internet übertragen.

Die Albisgüetli-Tagung wurde 1989 ins Leben gerufen. Massgebend geprägt wurde sie von Christoph Blocher, der damals noch Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich war.

ht (Quelle: sda)

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