Sonntag, 14. Dezember 2008 / 13:42:30
Hansjörg Walter gegen «politische Erpressung»
Zürich - Der fast zum Bundesrat gewählte Hansjörg Walter hat am Wochenende den politischen Stil der SVP kritisiert und ein Umdenken gefordert. «Die SVP muss vom System der politischen Erpressung wegkommen», sagte der Thurgauer Nationalrat und Bauernverbandspräsident der «NZZ am Sonntag».
Walter stört sich insbesondere an der umstrittenen Ausschlussklausel, die er als «politischen Fauxpas» bezeichnet. Die Klausel habe die Wahl Ueli Maurers sogar gefährdet. «Nur dank meiner Loyalität kam es nicht zu einem Debakel für die Partei.»
Eine «zunehmende Mehrheit» wünsche sich eine konstruktive Politik. «Es sind jene, die wissen, dass die Basis genug hat von der Oppositionspolitik».
Es brauche zwar einen kritischen, aber auch einen respektvollen Stil in der Politik, sagte Walter der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Mit der Rückkehr der SVP in die Regierung werde die Partei wieder in die Verantwortung einbezogen. Walter geht davon aus, dass Pragmatiker wie er mehr Einfluss erhalten werden.
Brunner verteidigt Ausschlussklausel
Parteipräsident Toni Brunner erteilte der Forderung nach Aufhebung der Ausschlussklausel eine Absage. Er sehe keinen Anlass, die Statuten erneut zu ändern, sagte Brunner in Interviews mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag».
Die Statuten «helfen auch nach innen, menschliche Unvollkommenheit auszuglätten». Im Klartext: eine Annahme der Wahl in den Bundesrat gegen den Willen der eigenen Partei in Betracht zu ziehen.
ht (Quelle: sda)
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