Personenfreizügigkeit: SVP gründet Nein-Komittee

Dem Komitee gehören bislang 29 Nationalräte sowie alt Bundesrat Christoph Blocher an, wie die SVP mitteilte. Geleitet wird das Komitee von Parteipräsident Toni Brunner, sowie den Nationalräten Yvan Perrin (NE), Jasmin Hutter (SG) und Yvette Estermann (LU).

Die SVP bekämpft die Paketvorlage des Parlamentes, das die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien verknüpfte. Die SVP geht davon aus, dass der Bundesrat nach einer Ablehnung das Paket aufschnüren und beide Vorlagen nochmals separat vorlegen kann.

EU-Botschafter Michael Reiterer machte am Wochenende in Zeitungsinterviews aber klar, dass bei einem Nein am 8. Februar die sogenannte Guillotine-Klausel automatisch zur Anwendung kommt, was die Annullierung der bilateralen Verträge durch Brüssel zur Folge hätte.

SVP gespalten

Die SVP-Basis hatte am 29. November mit 432 gegen 45 Stimmen deutlich die Nein-Parole beschlossen, die Bundeshaus-Fraktion ist aber gespalten.

Der Wirtschaftsflügel unter der Leitung von Nationalrat Peter Spuhler (TG) hat bereits im November ein Ja-Komitee gegründet, dem 24 National- und Ständeräte angehören.

ht (Quelle: sda)

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