Staatshilfe für UBS in Jersey emittiert - SP übt Kritik

Die UBS bestätigte Aussagen aus einem Bericht des «St. Galler Tagblatt». Die Grossbank emittiert die Pfichtwandelanleihe über ihre Filiale auf der britischen Kanalinsel, weil dort keine Verrechnungssteuer erhoben wird.

«Das liegt im Interesse des Bundes», sagte UBS-Sprecherin Tatiana Togni. Dieser beabsichtige nicht, die Pflichtwandelanleihe langfristig zu halten, sondern wolle diese an Investoren weiterverkaufen. Ohne Verrechnungssteuer sei es einfacher, die Pflichtwandelanleihen weiter zu platzieren.

SP-Chef Christian Levrat zeigte sich über das Vorgehen «überrascht». Für Levrat, der im Nationalrat der Finanzkommission angehört, ist es «schizophren», dass die Schweiz mit der Jersey-Lösung das eigene Steuersystem zu umgehen versuche. Ansonsten kritisiere Bern genau solche Praktiken häufig.

Verkauf mit Gewinn angepeilt

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weist Levrats Kritik zurück. «Oberste Priorität ist für uns, dass die 6 Mrd. Franken wieder in die Kassen des Bundes zurückfliessen, wenn möglich mit Gewinn. Dies entspricht voll dem Interesse des Steuerzahlers», sagte EFD-Sprecher Roland Meier.

Mit den 6 Mrd. Fr. wird eine Zweckgesellschaft finanziert, die von der UBS problematische Papiere von etwa 60 Mrd. Dollar übernimmt. Der Plan, diese Gesellschaft im Karibik-Steuerparadies Cayman-Islands zu domizilieren, hatte einen Sturm der Kritik hervorgerufen. Die Zweckgesellschaft hat nun ihren Sitz in Bern.

bert (Quelle: sda)

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