Keine strengeren Auflagen für die UBS beim Hilfspaket

Die strengeren Auflagen hatte durchs Band die Ratslinke gefordert. Sie kritisierte auch, das ganze Paket mit einem Bundeszuschuss von 6 Milliarden Franken und der Übernahme von maximal 60 Milliarden fauler UBS-Papiere durch die Nationalbank werde via Notrecht am Parlament vorbeigeschmuggelt.

Gewaltige Risiken würden dem Steuerzahler ungefragt aufgebürdet, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Paul Rechsteiner (SP/SG) erklärte, seit Beginn des Zweiten Weltkriegs sei so etwas nie mit Notrecht beschlossen worden. Die bürgerliche Ratsseite und Bundesrat Hans-Rudolf Merz konterten, die Rettung der UBS sei dringend. Breche die Grossbank zusammen, wanke die ganze Volkswirtschaft.

Nachdem der Rat mit 154 zu 18 Stimmen Eintreten beschlossen und zwei Rückweisungsanträge gebodigt hatte, lehnte er in der Detailberatung alle elf linken Minderheitsanträge ab. Die Anträge wollten die Auflagen an die UBS für das Hilfspaket verschärfen.

Keine Boni-Rückzahlungen

Nur hauchdünn mit 91 zu 90 Stimmen und mit Stichentscheid der Ratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) scheiterte der Antrag, UBS-Kader auf die Rückzahlung von ungerechtfertigt erhaltenen Bezügen aus den letzten fünf Jahren zu verpflichten.

Das UBS-Rettungspaket umfasst 6 Milliarden Franken, welche der Bund der UBS als Anteil an der Auffanggesellschaft für die faulen Papiere zuschiesst. Der Betrag ist im Nachtrag II zum Voranschlag 2008 enthalten, den der Nationalrat ebenfalls guthiess.

Der Bundesbeitrag hat die Form einer Pflichtwandelanleihe. Nach 30 Monaten muss die UBS die Anleihe in Aktien umwandeln. Der Bund käme damit auf eine Beteiligung von 9,3 Prozent an der Bank. Während der Frist zahlt die UBS einen Zins von 12,5 Prozent.

Die Auffanggesellschaft übernimmt - finanziert von der Nationalbank - illiquide UBS-Mittel für maximal 60 Milliarden Dollar.

smw (Quelle: sda)

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