Ständerat dürfte der UBS auch keine Auflagen machen

Aufgeschoben ist indessen nicht aufgehoben. Die Votanten in der Debatte waren sich einig, dass der Selbstbedienungsmentalität in den Teppichetagen ein Riegel zu schieben sei. Das UBS-Hilfspaket eigne sich aber nicht, ein Exempel zu statuieren. Da sei das neue Aktienrecht der richtige Platz.

Philipp Stähelin (CVP/TG) sagte, ein systemrelevantes Institut müsse gestützt werden. Der Griff zum Notrecht sei zwar unschön, aber wohl nötig gewesen.

UBS ab jetzt subventionierte Bank

Anita Fetz (SP/BS) fand es stossend, dass die Räte nichts zu sagen haben. Sie erinnerte daran, dass die 6 Milliarden des Bundes und der Nationalbank ermöglichen, ein Volumen von 62 Mrd. Franken zu bewegen. Das sei die Hälfte der SNB-Finanzsumme, ihre gesamte Reserve und höher als das Bundesbudget.

Nur ein Pfeil sei im Köcher, eine zweite Grossbank lasse sich nicht mehr retten. «Die UBS ist ab dieser Woche eine subventionierte Bank», sagte Fetz.

Rolf Schweiger (FDP/ZG) wollte nicht schwarzmalen. Viele Banken seien nicht in Gefahr, zahlreiche Firmen gut aufgestellt. Komme hinzu, dass die Krise in der Schweiz nicht wie andernorts noch durch eine Immobilienkrise verschärft werde.

Schadenabwehr für die Bevölkerung

This Jenny (SVP/GL) konstatierte, Zweck des Hilfpakets sei nicht primär die Rettung der UBS, sondern die Schadenabwehr für die Bevölkerung. Hannes Germann (SVP/SH) lobte Bundesrat, Nationalbank und Bankenkommission für ihre Reaktionsfähigkeit.

Das UBS-Rettungspaket umfasst 6 Mrd. Franken, welche der Bund der UBS als Anteil an der Auffanggesellschaft für die faulen Papiere zuschiesst. Der Betrag ist im Nachtrag II zum Voranschlag 2008 enthalten, den der Nationalrat am Montag ebenfalls guthiess.

Sobald der Ständerat dem UBS-Hilfspaket zugestimmt hat, wird das Geld überwiesen, wie bei der Finanzverwaltung zu erfahren war.

fest (Quelle: sda)

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