Sonntag, 23. November 2008 / 15:13:56
Affäre Roschacher: Blocher erhält keine Entschädigung
Bern - Im Nachgang der Affäre Blocher-Roschacher lehnt der Bundesrat eine Entschädigungsforderung von 10'000 Franken an Christoph Blocher ab. Der Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.
Blocher habe die Geldforderung mit einem Anspruch auf eine Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung begründet, bestätigte Bundesratssprecher Oswald Sigg einen Bericht der «NZZ am Sonntag».
Die Landesregierung lehnte das Begehren nun formell ab - mit einem am 12. November datierten Schreiben, das von Bundespräsident Pascal Couchepin und der Bundeskanzlerin unterzeichnet wurde.
Anfangs September hatte der frühere Justizminister Klagen gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft eingereicht.
Für Blocher ist klar, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Bundesanwaltschaft (BA) ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben, um ihn aus dem Amt zu drängen.
bert (Quelle: sda)
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