Blocher will klagen

Am 5. September werde er in Bern eine Medienkonferenz abhalten, kündigte Blocher auf «teleblocher» an. An dem Tag jähre sich der «unglaubliche Versuch der Geschäftsprüfungskommission und der Bundesanwaltschaft, im Zusammenspiel mit dem Bundesrat dem Justizminister eine Verschwörung gegen den Bundesanwalt anzudichten».

Es sei von Anfang an ein Komplott gewesen, um ihn, Blocher, aus dem Bundesrat zu entfernen. «Heute weiss man, dass alles nicht wahr ist.» Nun werde er deswegen eine zivilrechtliche Klage wegen Persönlichkeitsverletzung einreichen.

Diese werde sich gegen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) als Präsidentin der GPK-Subkommission und den GPK-Präsidenten Jean-Paul Glasson (FDP/FR) richten.

Mörgeli mit Strafklage

Andere «treibende Kräfte» in der GPK, die Nationalräte André Daguet (SP/BE) und Hugo Fasel (CSP/FR), seien auch betroffen, ebenfalls die beiden damaligen stellvertretenden Bundesanwälte Michel-André Fels und Claude Nicati.

Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) werde zudem in der Angelegenheit eine Strafklage einreichen, kündigte Blocher weiter an. Bei welchen Instanzen die Klagen eingereicht werden sollen, liess er offen.

Es stelle sich allerdings die Frage, ob wegen der Strafklage die Immunität der Betroffenen aufgehoben werde und ob die zivilrechtliche Klage überhaupt zugelassen werde, sagte Blocher.

fest (Quelle: sda)

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