Hilfe für Autobauer: Uneinigkeit im US-Senat

«Die traurige Wahrheit ist, dass niemand einen Vorschlag vorgelegt hat, der vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden kann», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Donnerstag in Washington.

Die Autokonzerne erhielten aber eine weitere Chance, wenn sie bis zum 2. Dezember einen Ausgabenplan für die Hilfen im Umfang von 25 Milliarden Dollar vorlegten. Der Vorschlag könne dann in der Woche vor dem 8. Dezember den Kongress passieren.

«Solange sie uns keinen Plan vorlegen, können wir kein Geld flüssig machen», sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Industrie müsse nun einen Weg aufzeigen, wie sie auf Dauer überleben könne.

«Es ist notwendig, Verantwortung zu zeigen und die Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen», betonte Pelosi. Es gehe nicht um die Frage, wo das Geld hergenommen werden solle.

Zwei demokratische und zwei republikanische Senatoren hatten zuvor einen Kompromiss über das umstrittene Paket ausgehandelt. Die Nachricht schürte die Hoffnung für eine baldige Rettung der Autokonzerne, unter denen die angeschlagene Opel-Mutter General Motors (GM) allein Überbrückungskredite zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar erbeten hat.

Düsteres Szenario

Experten halten es für möglich, dass mindestens einer der drei grossen Konzerne Ford, Chrysler und GM demnächst Gläubigerschutz anmelden könnte. GM hat vor katastrophalen Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, falls der Staat nicht hilft. In den USA hängen mindestens zwei Millionen Jobs an der Branche.

«Ich würde nicht sagen, dass es vorbei ist», sagte der Senator Robert Bennett. «Ich führe noch Gespräche. Aber es sieht nicht gut aus.» Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass GM, Ford und Chrysler Hilfen von 25 Mrd. Dollar erst unter dem neuen Präsidenten Barack Obama erhalten könnten, der sein Amt am 20. Januar antritt.

Gläubigerschutz als Möglichkeit

Einige US-Politiker sind der Ansicht, dass es heilsam sein könne, wenn die Firmen Gläubigerschutz beantragen müssten. Nach US-Recht können sie ihre Geschäfte dann ohne Zugriff von Gläubigern fortführen. Zudem können sie leichter «teure» Gesamtarbeitsverträge neu verhandeln, was nach Expertenansicht neben einer verfehlten Modellpolitik ein Hauptgrund für die Probleme der US-Autobauer ist.

Skeptiker sagen indes, unter Gläubigerschutz würden die Konzerne wohl kaum noch neue Kredite erhalten, weil Banken ihre Vergabekriterien angesichts der Finanzkrise ohnehin schon verschärft haben.

Woher nehmen?

Umstritten ist, ob neue Steuergelder genutzt oder ob schon verabschiedete Hilfen verwendet werden sollen. Die Demokraten um Obama wollen, dass das Geld aus dem Hilfspaket von 700 Mrd. Dollar kommt, das die Regierung eigentlich für die Finanzbranche geschnürt hat. Die Republikaner lehnen das ab.

fest (Quelle: sda)

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