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Merkel: Wenn eine Bürgschaft, dann muss das Geld im Land bleiben.

 
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Montag, 17. November 2008 / 19:58:39

Merkel will bis Weihnachten über Bürgschaft entscheiden

Berlin - Die deutsche Regierung will bis Weihnachten über eine mögliche Milliarden-Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autohersteller Opel entscheiden. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Krisentreffen mit.

Grundsätzlich ist die Regierung zu Hilfe bereit. Sie will aber unbedingt vermeiden, dass Geld vom deutschen Staat über Opel an die Konzernmutter General Motors (GM) in die USA fliesst.

GM-Europachef Carl-Peter Forster bezifferte den Umfang einer möglichen Bürgschaft nach dem Treffen im Kanzleramt auf «etwas mehr als eine Milliarde Euro».

Opel habe «kein kurzfristiges Liquiditätsproblem». Es gehe nur darum, dass auch «unter den allerschlechtesten Bedingungen» - also bei einer Pleite von General Motors - das Überleben des deutschen Unternehmens gesichert sei. Forster betonte: «Wir reden hier nicht über Subventionen, sondern nur über einen Sicherheitsschirm.»

Vier Standorte

Bei Opel sind in Deutschland an vier Standorten insgesamt rund 25 700 Menschen beschäftigt. Der Autobauer mit Stammsitz im hessischen Rüsselsheim ist eine 100-prozentige Tochter von General Motors. Zugleich hängen mehrere zehntausend Jobs in deutschen Zulieferbetrieben von Opel ab.

Merkel bezeichnete das etwa Gespräch im Kanzleramt als «äusserst konstruktiv». Falls es tatsächlich zu einer Bürgschaft komme, müsse sichergestellt werden, «dass die Mittel in Deutschland verbleiben».

Mit Blick auf mögliche Forderungen aus anderen angeschlagenen Unternehmen betonte die Kanzlerin, bei Opel handele es sich um einen «Ausnahmefall». Bislang gibt es nach Regierungsangaben aber keine entsprechenden Bitten aus anderen Bereichen.

Opel hatte von Anfang an betont, man brauche die Bürgschaft nur für den Fall einer befürchteten Insolvenz von GM. Der grösste amerikanische Autobauer ringt angesichts knapp werdender Kassen ums Überleben.

Nächste Runde am Dienstag

Am Dienstag gehen in die Krisentreffen in Berlin in die nächste Runde. Dann wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über Bürgschaften sprechen. Neben Hessen sind dies Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

«Wir sind bereit, Opel zu helfen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Damit solle auch ein «Schneeball-Effekt» bei den Zulieferbetrieben verhindert werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schlug im Bayerischen Rundfunk vor, dass der Bund zwei Drittel einer Bürgschaft übernimmt.

fest (Quelle: sda)

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