Deutsche CDU sieht sich für Super-Wahljahr gut gerüstet

Allerdings ging die Debatte in der CDU über zusätzliche Schritte zur Ankurbelung der Konjunktur weiter, obwohl der Parteikongress sich am Montag einstimmig hinter die Strategie Merkels gestellt hatte. Merkel will keine raschen Steuer-Senkungen und erst im Januar über mögliche weitere Schritte entscheiden.

In Interviews forderten dagegen CDU-Politiker noch einmal eine baldige Senkung von Steuern oder andere Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger. Als Gastredner verlangte dies auf dem CDU-Parteitag auch der Vize-Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Peter Ramsauer.

Seehofer will Steuersenkungen

Insbesondere die Progression, die Lohn-Erhöhungen auffresse, müsse «so schnell es geht», beendet werden. «Wir müssen uns vornehmen, daraus im kommenden Jahr ganz konkrete Politik zu schmieden», sagte Ramsauer.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, Steuer-Senkungen müsse es noch vor der Bundestagswahl geben. Die Festlegung, auf solche baldigen Massnahmen zu verzichten, halte er «schlicht und einfach für falsch».

Längere Laufzeit für AKWs

Ein Haupt-Thema war am zweiten Tag des CDU-Parteikongresses die Klima-Politik. Mit nur einer Gegenstimme wurde beschlossen, in den Bemühungen um mehr Klimaschutz trotz der Wirtschaftskrise nicht nachzulassen.

Zugleich sprach sich der Parteitag für eine längere Betriebsdauer von sicheren Kernkraftwerken aus. Damit solle der globalen Klimaerwärmung entgegengewirkt werden, heisst es im Beschluss des Bundesparteitags.

tri (Quelle: sda)

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