Merkel verteidigt Milliarden-Hilfen für Finanzmarkt

Zum Auftakt der ersten Beratung des Hilfsprogrammes sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung, die Weltwirtschaft habe ihre «schwerste Bewährungsprobe» seit der grossen Krise in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erlebt.

Die Finanzmärkte seien «praktisch funktionsunfähig» gewesen. Merkel unterstrich: «Das gegenseitige Misstrauen auf den Finanzmärkten hat die Akteure fast vollständig gelähmt.»

Die internationale Gemeinschaft habe jedoch abgestimmt gehandelt. «Auch Deutschland hat gehandelt», sagte Merkel. Die Milliarden-Hilfen seien eine vertrauensbildende Massnahme und ein erster Baustein zu einer neuen Ordnung auf den Finanzmärkten.

Zum Handeln gezwungen

Auch Finanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte das geplante Rettungspaket. «Es geht darum, Schaden von unserem Land abzuwenden. Es geht nicht um Gratifikationen für den Bankensektor, es geht um stabile funktionsfähige Finanzmärkte», sagte der Minister.

«Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt», fügte er hinzu. «Allerdings müssen die Brandstifter hinterher daran gehindert werden, so etwas wieder zu machen.»

Massnahmen verlangt

Steinbrück verlangte staatliche Massnahmen gegen riskante Finanzprodukte: «Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden.» Konkret nannte er ein Verbot von sogenannten Leerverkäufen, bei denen auf Kursverluste bestimmter Aktien gewettet wird.

Der Bundestag soll das Paket am Freitag endgültig beschliessen. Dann soll es auch der Bundesrat in einer Sondersitzung billigen. Anschliessend soll direkt Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz in Kraft setzen. Das deutsche Hilfspaket umfasst Massnahmen mit einem Volumen von fast 500 Mrd. Euro.

fest (Quelle: sda)

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