Deutsche Regierung und Länder legen Streit bei

Nach Angaben des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück bleibt es bei der Lastenteilung bei möglichen Verlusten des Sonderfonds von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder. Allerdings gelte für den Länderanteil eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Die Hilfen für die Landesbanken sollen die Länder wie vorgesehen allein tragen.

Greifen Landesbanken auf den Fonds zurück und verursachen ein Defizit, tragen die Länder die Ausfälle alleine. Im Gegenzug übernehme der Bund Defizite bei seinen Beteiligungen, etwa der Postbank, sagte Steinbrück.

Eil-Gesetzgebungsverfahren

Damit hat das Rettungspaket von fast 500 Milliarden Euro eine weitere Hürde genommen. Es soll an diesem Freitag nach einem Eil-Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, er sei sicher, dass bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag eine breite Mehrheit für das Paket zustande komme.

Zuerst die Landesbanken?

Bisher ist offen, welche Institute die an strenge Auflagen gebundenen Milliarden-Hilfen nutzen werden. Als erste Kandidaten gelten Landesbanken, die besonders mit der Finanzkrise zu kämpfen und bereits grössere Milliarden-Hilfen erhalten haben.

Die Länder hatten sich gegen eine Doppelbelastung gestemmt - einmal durch die Milliarden-Hilfen für die angeschlagenen Landesbanken sowie zusätzlich durch eine Beteiligung an den Risiken des allgemeinen Schutzschirmes für die gesamte Finanzbranche.

fest (Quelle: sda)

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