Libyen zieht Guthaben aus der Schweiz ab

Jana bestätigte auch den angekündigten Öllieferstopp gegen die Schweiz. Man werde die ganze wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen. Damit wolle Libyen gegen «die Misshandlung von libyschen Diplomaten und Geschäftsleuten durch die Genfer Kantonspolizei» protestieren. Gemäss der Nachrichtenagentur AFP nahmen die Libyer Bezug auf die vorübergehende Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Muammar al-Gaddafi und dessen Ehefrau im Juli in Genf.

Zwei Hausangestellte hatten Hannibal und Aline Gaddafi angezeigt, weil sie misshandelt worden waren. Das Genfer Verfahren gegen die Gaddafis wurde im September eingestellt, nachdem die Angestellten eine Entschädigung aus nicht genannter Quelle erhalten hatten.

In Libyen sitzen dennoch zwei Schweizer weiter fest. Sie waren im Sommer verhaftet und angeklagt worden, weil sie angeblich gegen Aufenthalts- und Ausländergesetze verstossen haben. Sie wurden nach zehn Tagen auf freien Fuss gesetzt, dürfen das Land aber nicht verlassen.

Schweiz lehnt Entschuldigung ab

Denn mit dem Ende des juristischen Verfahrens ist in den Augen der Libyer die Affäre nicht ausgestanden: Sie verlangen eine Entschuldigung, was die Schweiz ablehnt.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte denn auch in einem Communiqué, dass die Schweiz ein Rechtsstaat sei - ein Hinweis auf die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Justiz.

ht (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: