Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt Finanz-Geschäfte

Die sechs verbleibenden Regierungsmitglieder trafen am Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Vorgängig sei ein Inventar der Vorlagen gemacht worden, die Merz ins Parlament und in den Bundesrat habe bringen wollen, sagte Couchepin. Auch die von ihm eingegangenen Verpflichtungen seien überprüft worden.

Widmer-Schlumpf habe sich bereit erklärt, die Geschäfte des Finanzdepartements zu übernehmen. Vor ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember war Widmer-Schlumpf Bündner Finanzdirektorin, präsidierte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und war Vizepräsidentin des Bankrates der Nationalbank.

Über Finanzkrise informiert

Priorität habe für Widmer-Schlumpf weiterhin das Justiz- und Polizeidepartement, sagte Couchepin. Subsidiär unterstützt werde sie von ihrem Stellvertreter Moritz Leuenberger. Wenn der Bundesrat nun zu sechst tage, werde er bei einem Patt als Präsident den Stichentscheid fällen, sagte Couchepin.

Der Bundesrat sei tief betroffen von der unerwarteten Krankheit des «Freundes und Kollegen» Hans-Rudolf Merz. Er hoffe, dass sich der Finanzminister von der schweren Operation ohne bleibende Schäden erhole, sagte Couchepin. Dringliche Geschäfte stünden nicht an. Und sonst werde es der Bundesrat richten.

Über die internationale Finanzkrise habe Finanzminister Merz den Bundesrat regelmässig über seine Gespräche mit der Nationalbank und der Bankenkommission und über seine internationalen Kontakte informiert, sagte Couchepin. Deshalb sei auch Justizministerin Widmer-Schlumpf im Bild.

Präsidium nicht dringlich

Über das Bundespräsidium, in das Merz im Dezember turnusgemäss gewählt werden sollte, habe der Bundesrat nicht gesprochen, sagte Couchepin. Dies verbiete der Anstand. Er sei negativ überrascht von den Bildern, die das Fernsehen über den Transport Merz' ins Berner Inselspital verbreitet habe. Das habe die Menschenwürde verletzt.

Der Gesundheitszustand von Bundesrat Merz sei am Tag nach der Bypass-Operation im Berner Inselspital stabil. Nicht bekannt seien die neurologischen Folgen von Merz' Zusammenbruch. Sein Kollege könne noch nicht sprechen. Und um zu wissen, ob Merz' neurologische Funktionen unversehrt geblieben seien, seien Tests nötig.

Es werde davon ausgegangen, dass Merz nach seinem Zusammenbruch am Samstag vier bis acht Wochen im Spital bleiben müsse. Bis zur Wintersession müsse die Frage der Rückkehr von Merz ins Amt oder eines allfälligen Rücktritts geregelt sein. Im Moment sei dieser Aspekt aber «nicht dringlich».

fest (Quelle: sda)

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